/// Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der HT Heizelemente Deutschland GmbH (Stand November 2014)

Hier können Sie sich die AGB herunterladen.

Die folgenden Bedingungen Ziffer 1.-13. gelten für Handelsgeschäfte mit allen Kunden, die
nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und ihren Sitz im Inland haben sowie für
Kaufgeschäfte mit Auslandskunden, mit denen individuell ausdrücklich die Geltung unvereinheitlichten deutschen Kaufrechts vereinbart wurde.
Für Kunden mit Sitz im Ausland findet das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und, soweit das UN-Kaufrecht keine Regelungen
enthält, das deutsche Recht Anwendung. Ergänzend gilt für diese Kunden Ziffer 14.

1.    Allgemeines, Vertragsschluss, Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

1.1.    Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2.    Diese AGB gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nichtnochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie in Textform bestätigen.

1.3.    Aufträge sowie mündliche Nebenabreden zu Aufträgen, welche mit unseren Handelsvertretern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

1.4.    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im

Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung.

1.5.    Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot).

Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform erfolgen oder durch Übersendung der bestellten Ware.

1.6.    Der Vertragsschluss erfolgt unter der dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen

Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Sollten wir durch von uns nicht verschuldete Umstände von unserem Vorlieferanten nicht beliefert werden, sind wir ebenso wie der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nur für den Fall, in dem die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäfts ist eine Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten.

1.7.    Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch

nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, es sei denn die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.

1.8.    Sofern eine Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt, wird der Vertragstext von

uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail

zugesandt. Im Übrigen werden die Informationspflichten des § 312 e Absatz I Nr.

1-3 BGB (Zurverfügungstellung technischer Hilfsmittel zur Beseitigung von Eingabefehlern, Zurverfügungstellung von Informationen nach der Informationspflichten VO, unverzügliche Zugangsbestätigung) ausgeschlossen.

 

2.    Einsatz unserer Produkte, Anwendungsbeispiele, Planungsleistungen

2.1.    HT Produkte sowie deren Zubehör sind für Anwendungen im professionellen Bereich
entwickelt. Unsere Produkte sind bestimmt für die Verarbeitung durch Fachbetriebe
des Werkzeugmacherwerks und dergleichen, welche vertraut sind mit den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen DIN Normen, Richtlinien der Innungen und Fachverbände.

2.2.    Der Kunde darf gegenüber seinen Kunden und/oder in seiner Werbung HT Serienbezeichnungen und in Bezug auf von ihm hergestellte Produkte den Namen HT oder für HT geschützte Marken oder Kennzeichen nur verwenden, wenn ausschließlich die entsprechenden HT Produkte und Zubehörteile für die Herstellung
verwendet wurden. Ebenso darf der Kunde Aussagen und Angaben unserer Verkaufsunterlagen für seine Produkte nur dann übernehmen, wenn er zu deren Herstellung ausschließlich HT Produkte verwendet hat.

2.3.    Alle von HT allgemein herausgegebenen Unterlagen, die die Kombination, den Zusammenbau, die Anordnung und die Verarbeitung unserer Produkte zum Gegenstand haben ebenso wie Berichte über bereits ausgeführte Kombinationen und Anlagen, stellen lediglich Anwendungsvorschläge ohne verbindliche technische Aussage für den Einzelfall dar. Der Kunde hat bei jeder Benutzung solcher Unterlagen stets selbstkritisch zu prüfen, ob die gemachten Vorschläge für seinen besonderen Fall in jeder Hinsicht geeignet und zutreffend sind, da die Vielzahl der in der Praxis vorkommenden Einbau- und Belastungsfälle in derartigen Unterlagen nicht erfasst werden kann. Im Zweifel hat der Kunde bezogen auf seinen Anwendungsfall unsere technische Unterstützung anzufordern.

 

3.    Preisstellung, Verpackung, Versand

3.1.    Unsere Angebotspreise sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht ausdrücklich
Festpreise angegeben worden sind. Alle Preise gelten ab Lager Schloss Holte-Stukenbrock, ausschließlich Verpackung. Sie werden nach der am Bestelltag gültigen Preisliste berechnet. Bei Lieferungen, die länger als 3 Monate nach dem Vertragsabschluss auszuführen sind, gilt die am Liefertag gültige Preisliste. In jedem Falle werden die Preise zuzüglich der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer berechnet. Der Mindestwarenwert beträgt € 149,00 netto. Für alle Aufträge, die unter diesem Mindestwarenwert liegen wird eine Aufwandspauschale von € 75,00 verrechnet.

3.2.    Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile auf
keinen Fall verbindlich.

3.3.    Liegen für Verpackung und Versand keine ausdrücklichen Weisungen des Kunden
vor, so behalten wir uns die Wahl der Verpackung und des Transportweges vor.

 

4.    Zahlungsbedingungen

4.1.    Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Der Kunde hat die Vertragspflicht, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Eine Lieferung kann auch von vorheriger Zahlung abhängig gemacht werden. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.2.    Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen trägt der Kunde.

4.3.    Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.

4.4.    Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns nach Vertragsabschluss andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in einem für die Geschäftsbeziehung bedeutsamen Maße in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und zwar auch dann, wenn wir Schecks herein genommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nach, können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche, insbesondere kein Lieferanspruch, gegen uns zu.

4.5.    Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen und rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.

 

5.    Lieferfristen, Lieferverzögerungen

5.1.    Liefertermine oder -fristen sind mindestens in Textform zu vereinbaren. Lieferfristen
beginnen am Tag, an dem die Vereinbarung zu Stande kommt, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Ist die Lieferung nach Planungsunterlagen des Kunden vereinbart, so beginnen die Lieferfristen nicht vor Übergabe der vollständigen Planungsunterlagen.

5.2.    Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden
voraus. Ist für die Ausführung eines Auftrages eine Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn diese Mitwirkung erfolgt ist.

5.3.    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Transportverzögerungen, unverschuldete Störung des Produktionsprozesses usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.

5.4.    Wenn die Behinderung länger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils
vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5.5.    Auf die in Ziff. 5.3 und 5.4 genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich vom Eintritt dieser Ereignisse benachrichtigen.

5.6.    Ist ein fest vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten worden, kann der Kunde Schadensersatzansprüche erst dann geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm zu setzende, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Verlangt der Kunde in diesem Falle Schadenersatz, so haften wir hinsichtlich seiner Ansprüche auf Ersatz eines eventuellen Schadens durch einen Deckungskauf zu marktüblichen Bedingungen. Weitergehende Schäden sind nur bis zur Höhe der Auftragssumme erstattungsfähig. Diese Einschränkung gilt nicht für Fixgeschäfte, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind, und in Fällen, in denen unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen sollte.

 

6.    Liefermengen, Lieferverträge auf Abruf

6.1.    Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung auf Abruf sind uns Abrufmengen und Liefertermine hierfür bereits bei der Bestellung mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die Gesamtmenge des Auftrages entsprechend unserer Produktionsplanung zu einem beliebigen Zeitpunkt des Lieferzeitraumes zu fertigen, es sei, denn es sind ausdrücklich entgegenstehende Abreden getroffen worden. Ist die Gesamtmenge gefertigt, so sind nachträgliche Änderungen der bestellten Ware nicht möglich. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der in der Auftragsbestätigung genannten Menge sind zulässig, ohne dass sich der vereinbarte Stückpreis ändert.

6.2.    Der Kunde hat die Vertragspflicht, die Bestellmenge während der Vertragslaufzeit einzuteilen und abzunehmen. Ist die Bestellmenge im Abrufzeitraum nicht abgenommen worden, so sind wir unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte berechtigt, Abnahme und Zahlung der gesamten Restmenge zu verlangen. Der Kunde ist mit Ablauf der Vertragslaufzeit mit der Abnahme des nicht eingeteilten und abgerufenen Teils der Bestellmenge in Verzug.

6.3.    Ist ein Abrufzeitraum nicht festgelegt, so sind wir in dem Falle, in dem der Kunde in
einem für den Abruf üblichen Zeitraum keinen Abruf vorgenommen hat, berechtigt, eine Frist für den weiteren Abruf zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf wir unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte Abnahme und Zahlung der gesamten Restbestellmenge zu verlangen.

6.4.    Hat der Abrufvertrag eine Laufzeit von mehr als vier Monaten, so gilt nach Ablauf von vier Monaten ein angemessener Preisausgleich bei stärkeren, unvorhersehbaren Kostenveränderungen oder Mengenveränderungen als vereinbart. Aus anderen Gründen können die vereinbarten Preise nicht verändert werden, insbesondere nicht bei Vorliegen eines niedrigeren Mitbewerberangebotes.
6.5.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns den aus der Nichtdurchführung des Vertrages entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere im Hinblick auf die von uns eingekauften oder abgearbeiteten Rohstoffe und Halbfabrikate. 

 

7.    Versand und Gefahrübergang, Abnahme

7.1.    Die Gefahr geht - unbeschadet eventueller Abreden über die Transportkosten - auf
den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder unsere Lager zwecks Versendung verlassen hat. Das gilt
auch, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich ausdrückliche Weisungen erteilt. Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung gegenüber dem Spediteur oder dem Frachtführer zu rügen und hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

7.2.    Sind für die zu liefernde Ware besondere Abnahmebedingungen oder Prüfungen vereinbart, so erfolgt die Abnahme/Prüfung in unserem Lieferwerk. Sämtliche Abnahmekosten, Fahrt- und Aufenthaltskosten des Kunden sind von diesem zu tragen. Verzichtet der Kunde auf eine vereinbarte Abnahme, so gilt die Ware als zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges als abgenommen.

 

8.    Mängelrüge, Gewährleistung, Schadensersatz

8.1.    Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe
der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen. HT übernimmt keinerlei Verantwortung und keinerlei Gewährleistung für Produkte, die der Kunde herstellt unter kombinierter Verwendung von HT-Produkten mit Produkten und Zubehörteilen dritter Hersteller. Das gilt nicht für Mängel an dem HT- Produkt, soweit der Kunde nachweist, dass Mängel oder Schäden nicht auf der Verwendung von solchen Fremdprodukten beruhen.

8.2.    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nicht das gelieferte Produkt entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für eine Anlage verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere technischen Merkblätter oder Einbauhinweise nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung. Das Gleiche gilt für Mängel der vom Kunden unter Einsatz unser Produkte hergestellten Endprodukte, wenn diese unter Einsatz von Produkten und Zubehörteilen usw. dritter Hersteller hergestellt wurden. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.

8.3.    Der Kunde ist verpflichtet, uns Mängel, die bei ordnungsgemäßer Wareneingangskontrolle erkennbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes mindestens in Textform mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen. 
Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge.

8.4.    Im Falle berechtigter Mängelrüge stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechtsbehelfe zu. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Erfolgt eine Mängelrüge, so ist der Auftraggeber nach unserer Wahl verpflichtet, den mangelhaften Gegenstand zur Überprüfung uns zu übersenden oder uns die Überprüfung an Ort und Stelle zu ermöglichen. 

8.5.    Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen. Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der Lieferant nach eigenem Ermessen. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. 
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns vorsätzlich verursacht wurde.

8.6.    Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit unserer Produkte ist mangels
ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nur unsere Produktbeschreibung und -
falls vorhanden - die vom Kunden gegengezeichnete Freigabezeichnung. Öffentliche
Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.

8.7.    Ausgeschlossen ist, sofern wir aufgrund entsprechender Vorgaben des Kunden arbeiten, die Haftung für die Eignung des Produktes im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck der Ware, deren sachgemäße Konstruktion, die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und Bauartvorschriften sowie die Eignung des Werkstoffes.

8.8.    Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

8.9.    Enthält die Planung des Kunden Vorgaben, die wir als fertigungstechnisch kritisch oder nicht durchführbar erkennen, so machen wir den Besteller unter Vorlage eines
Gegenvorschlages hiervon Mitteilung. Der Besteller ist in diesem Falle verpflichtet, in
eigener Verantwortung unseren Änderungsvorschlag auf Verwendbarkeit in seiner
Produktion zu überprüfen. Irgendwelche Zusicherungen oder Haftungen im Hinblick
auf die Eignung unseres Änderungsvorschlages für die Verwendungszwecke des Bestellers übernehmen wir nicht.


8.10.    Warenrücksendungen, die nicht durch Mängel der Ware bedingt sind, werden von uns nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung akzeptiert. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers. 
Zurückgegebene Ware werden wir zu den ehemaligen Einkaufspreisen abzüglich eines branchenüblichen Abschlages von 15 % für Wareneingangskontrolle, Lagerung und kaufmännisches Handling gutschreiben. 

8.11.    Unser Qualitätsmanagementsystem entbindet den Besteller nicht von der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Wareneingangskontrolle.

 

9.    Haftung außerhalb der Gewährleistung, Schutzrechtsverletzungen

9.1.    Bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

9.2.    Bei sonstigen leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung
auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.3.    Die Vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.4.    Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der
Ablieferung der Ware. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung
oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Lebens des Kunden.

9.5.    Der Kunde hat dafür einzustehen, dass Waren, die wir nach seinen Planungs- und
Gestaltungsunterlagen herstellen, Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Werden wir
wegen der Herstellung oder Lieferung solcher Artikel von dritter Seite mit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde von allen Ansprüchen freizustellen. Abwehrprozesse werden wir in solchen Fällen nur führen, wenn der Kunde uns unter verbindlicher Kostenübernahmeerklärung hierzu auffordert. Wir sind berechtigt, in diesem Falle Sicherheit wegen der Prozesskosten zu verlangen.

9.6.    Dem Kunden überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte
konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung von Heißkanälen und Produktionsmitteln darf der Kunde nur für den vereinbarten Zweck verwenden.
Ihm ist untersagt, sie ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich oder zum
Gegenstand von Veröffentlichungen zu machen.

 

10.    Eigentumsvorbehalt

10.1.    Bis zur vollständigen Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung - einschließlich Zinsen und Kosten - behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Besteller ist auf unsere Anforderung zur besonderen Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Wunsch hierüber Nachweis zu führen.

10.2.    Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware - auch weiterverarbeitet - im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Er hat sich allerdings bis zur vollständigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruchs das Eigentum vorzubehalten.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen
und hat uns von erfolgten Pfändungen Dritter oder sonstigen Zugriff Dritter auf
die Vorbehaltsware unverzüglich Nachricht zu machen.

10.3.    Bearbeitet oder verarbeitet der Kunde von uns gelieferte Ware oder verbindet oder
vermischt er diese mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, so erfolgt die Be- oder
Verarbeitung kostenlos für uns als Händler. Wir erwerben dementsprechend Eigentum oder Miteigentum im Anteil unseres Produktes an der Gesamtwertschöpfung der durch Verarbeitung entstandenen Sache. Der Kunde verwahrt die neu entstandene Sache unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit Waren anderer Lieferanten durch den Kunden werden wir anteilsmäßig Miteigentümer der neuen Sache. Soweit wir Eigentümer oder Miteigentümer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

10.4.    Der Kunde tritt uns bereits jetzt, aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens, die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung - insbesondere mit uns nicht gehörenden Waren - weiterverkauft, so erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Verkaufswertes unserer Vorbehaltswaren. Ist die Drittschuld höher als unsere Forderung, so geht die Forderung gegen den Drittkäufer nur insoweit auf uns über, als es dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht.

10.5.    Sämtliche vorstehenden Abtretungen sollen vorläufig stille sein, d.h. dem Drittabnehmer nicht mitgeteilt werden. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt. Er hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise, z. B. durch
Abtretung, zu verfügen. Wir sind berechtigt die Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern, wenn der Auftraggeber mit der Erfüllung einer ihm obliegenden Zahlungspflicht in Verzug geraten ist. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, uns auf
unser Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

10.6.    Der Eigentumsvorbehalt gemäß der vorstehenden Vereinbarung bleibt auch bestehen, wenn einzelne oder alle unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. 
Der Kunde verpflichtet sich, die Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Elementarrisiken und Einbruch, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Pfändung der Ware oder der abgetretenen Forderung durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte auf die Ware oder die abgetretene Forderung erheben, unverzüglich Mitteilung zu machen. 
Bei Pfändung ist uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls vorzulegen und der Pfändungsbeamte darauf hinzuweisen, dass die Ware und die Forderungen unserem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt unterliegen. 

10.7.    Sollte der Kunde die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt haben oder wurde von demselben oder einem Dritten ein Verfahren nach der InsO eingeleitet oder sollte aus anderen Umständen ersichtlich sein, dass der Auftraggeber in Vermögensverfall geraten ist, sind wir berechtigt die Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern. 

 

11.    Datenschutz

Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage
unterstützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen usw.) in einer automatisierten Datei erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung erhält der Kunde hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage: §§ 27 ff, 33 BDSG.
Schadenersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 

 

12.    Fertigungsmittel, Werkzeuge

12.1.    Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen, Fertigungseinrichtungen) sind alle Gegenstände, die zur Herstellung bestellter zeichnungs- oder mustergebundener Teile (aufgrund besonderer Vorgaben) gefertigt werden, und deren Zweckbestimmung darin liegt, dem Produktionsprozess der bestellten Teile zu dienen. Die Kosten ihrer Herstellung werden grundsätzlich vom Produktpreis getrennt mit der Erstmustervorlage in Rechnung gestellt.

12.2.    Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Wagnis der Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen. Für die Herstellung infolge Verschleißes notwendig gewordener Ersatzfertigungsmittel gilt Ziff. 12.1.

12.3.    Wir bewahren die Fertigungsmittel grundsätzlich zwei Jahre lang nach der letzten Lieferung an unseren Vertragspartner unentgeltlich auf. Nach Ablauf dieser Zeit geben wir unserem Vertragspartner die Gelegenheit, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Aufbewahrung zu äußern. Die Aufbewahrungsfrist endet, wenn innerhalb der 6 Wochen keine Äußerung erfolgt bzw. keine neuerliche Bestellung aufgegeben ist.
Wird innerhalb dieser Zeit eine neue Bestellung aufgegeben, so wird erneut nach dieser Klausel verfahren.

12.4.    Der Kunde erwirbt kein Eigentum an den von uns hergestellten Fertigungsmitteln,
auch wenn er die Kosten ganz oder teilweise trägt. Der Kunde ist jedoch berechtigt,
die Werkzeuge abzuziehen, wenn wiederholt trotz Abmahnung minderwertige Qualität geliefert wurde oder wenn wir nach angemessener Fristsetzung lieferunfähig sind.

12.5.    Der Kunde ist ebenso wie wir verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen
und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung wechselseitig bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung zulässig.

 

13.    Erfüllungsort, Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für Frankfurt am Main zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

14.    Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Auf Geschäfte mit Kunden, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
haben, findet das UN -Übereineinkommen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung, soweit es nicht durch die nachstehenden
Klauseln geändert oder ergänzt wird. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nicht.

14.1.    Unsere Angebote sind verbindlich, falls nicht ausdrücklich als freibleibend bezeichnet.

14.2.    Die Lieferung erfolgt EXW gemäß Incoterms 2000.


14.3.    Das Eigentum an der Vertragsware geht erst nach deren vollständiger Zahlung auf
den Kunden über.

14.4.    Zahlung sind, soweit nicht abweichend vereinbart, in € zu leisten. Zahlt der Kunde
bei Fälligkeit nicht, so hat er ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank, zu leisten.

14.5.    Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Die Rüge der Vertragswidrigkeit der Ware ist unverzüglich zu erheben. In jedem Falle gilt für die Rüge der Vertragswidrigkeit auch bei versteckten Mängeln eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Empfang der Ware.

14.6.    HT Produkte sowie deren Zubehör sind für Anwendungen im professionellen Bereich entwickelt.

14.7.    Der Kunde darf gegenüber seinen Kunden und/oder in seiner Werbung HT Serienbezeichnungen und in Bezug auf von ihm hergestellte Produkte den Namen HT oder für HT geschützte Marken oder Kennzeichen nur verwenden, wenn ausschließlich die entsprechenden HT Produkte und Zubehörteile für die Herstellung
verwendet wurden. Ebenso darf der Kunde Aussagen und Angaben unserer Verkaufsunterlagen für seine Produkte nur dann übernehmen, wenn er zu deren Herstellung ausschließlich HT Produkte verwendet hat.

14.8.    Alle von HT allgemein herausgegebenen Unterlagen, die die Kombination, den
Zusammenbau, die Anordnung und die Verarbeitung unserer Produkte zum Gegenstand haben ebenso wie Berichte über bereits ausgeführte Kombinationen und Anlagen, stellen lediglich Anwendungsvorschläge ohne verbindliche technische Aussage für den Einzelfall dar. Der Kunde hat bei jeder Benutzung solcher Unterlagen stets selbstkritisch zu prüfen, ob die gemachten Vorschläge für seinen besonderen Fall in jeder Hinsicht geeignet und zutreffend sind, da die Vielzahl der in der Praxis vorkommenden Einbau- und Belastungsfälle in derartigen Unterlagen nicht erfasst werden kann. Im Zweifel hat der Kunde bezogen auf seinen Anwendungsfall unsere technische Unterstützung anzufordern.

14.9.    HT übernimmt keinerlei Verantwortung und keinerlei Gewährleistung für Produkte,
die der Kunde herstellt unter kombinierter Verwendung von HT Produkten mit
Produkten und Zubehörteilen dritter Hersteller. Das gilt nicht für Mängel an dem HT
Produkt, soweit der Kunde nachweist, dass Mängel oder Schäden nicht auf der
Verwendung von solchen Fremdprodukten beruhen.

14.10.    Alle Ansprüche des Kunden wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in 12 Monaten, beginnend mit dem Tag der fristgerechten Rüge gem. Ziffer 14.5.

14.11.    Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so haben wir abweichend von Art. 46 der Konvention das Recht, anstelle der Nachbesserung Ersatz zu liefern. In diesem Falle hat uns der Kunde die vertragswidrige Ware auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen.

14.12.    Schadensersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware haben wir nur zu leisten, wenn uns hinsichtlich dieser Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft. Der Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach beschränkt auf € 25.000,00.

14.13.    Der Kunde hat dafür einzustehen, dass Waren, die wir nach seinen Planungs- und Gestaltungsunterlagen herstellen, Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Werden wir wegen der Herstellung oder Lieferung solcher Artikel von dritter Seite mit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde von allen Ansprüchen freizustellen. Abwehrprozesse werden wir in solchen Fällen nur führen, wenn der Kunde uns unter verbindlicher Kostenübernahmeerklärung hierzu auffordert. Wir sind berechtigt, in diesem Falle Sicherheit wegen der Prozesskosten zu verlangen.

14.14.    Dem Kunden überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte
konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung von
Heißkanälen und Produktionsmitteln darf der Kunde nur für den vereinbarten Zweck
verwenden. Ihm ist untersagt, sie ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich oder
zum Gegenstand von Veröffentlichungen zu machen.

14.15.    Die Unwirksamkeit einzelner dieser Klauseln berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

14.16.    Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


General terms of delivery and sale for customers with their place of business outside Germany

The legal relationship to purchasers residing outside Germany is ruled by the United Nations
convention on contracts on the international sale of goods unless amended or altered by the
following numbers hereinafter. Purchasers terms of purchase do not apply.

1.    Customers resident outside the Federal Republic of Germany

All business transactions with customers resident outside the Federal Republic of Germany are subject to the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN Sales Law) unless its regulations are modified or amended by the provisions set out below. Any terms and conditions of purchase of the customers are precluded.
1. Our quotations and offers are binding unless explicitly referred to as non-binding.
2. Delivery is EXW under Incoterms 2000.
3. Title to the contract goods will only pass to the customer after the goods have been paid in full.
4. Unless agreed otherwise, payment is to be made in €. If payment is not made when due, the customer will have to pay interest from the due date in the amount of 8 % above the European Central Bank base rate valid at the time.
5. The delivered goods must be inspected immediately, i.e. without undue delay (“unverzüglich”). Notice of defects or non-compliance with the contractual quality requirements must also be given
immediately, i.e. without undue delay (“unverzüglich”). Such defects or non-compliance with the
contractual quality requirements can only be claimed within a preclusive period of 6 months from
the receipt of the goods; this preclusive period also applies in the case of hidden defects.
6. HT products and the appropriate auxiliary equipment are developed for applications in the professional sector. Our products are intended for being processed by specialist tool-making firms
and the like which are familiar with the recognized standards of good practice, the relevant DIN
standards and the guidelines of the guilds and professional associations.
7. The customer is only allowed to use - vis-à-vis his customers and/or in his advertisements - the
HT series designations and the name “” or any protected HT marks or trademarks in
connection with the products manufactured by him if he has used no other than the appropriate
HT products and auxiliary equipment for manufacturing his products. Likewise, the customer is
only allowed to use statements and information from our sales documents for his own products if
he has used no other than HT products for the manufacture of his own products.
8. All general documents issued by HT that pertain to the combination, assembly, arrangement or
processing of our products as well as any reports on combinations and installations that have already been completed are mere application proposals that do not contain any binding technical
statement for any specific individual case. When using such documents, the customer is always
under the obligation to consider in a self-critical way whether the existing proposals are suitable
and appropriate for his specific case and purpose in each and every respect since it is impossible
to cover, in the said general documents, the multitude of installation and performance situations
actually occurring in the practice. In case of doubt, the customer must request our technical support for the specific application in question.
9. HT cannot be held liable, and does not give any warranty, for products that are manufactured
by the customer combining HT products and products or auxiliary equipment from other manufacturers.
The exclusion of liability and warranty does not apply in the case of a defect of the
HT product provided that the customer proves that the defect or damage is not due to the use
of such third-party products.
10. All claims of the customer for defects or non-compliance of the goods with the contractual quality requirements are subject to a limitation period of 12 months from the date of due notice given in accordance with sec. 5.
11. In the case that the goods do not comply with the contractually agreed quality, we have – notwithstanding Art. 46 of the Convention - the right to provide substitute delivery instead of subsequent remedy or rectification. In this case, the customer is obliged to make the rejected goods available to us at our expense.
12. We can only be held liable for damages for non-compliance of the goods with the contractual quality requirements if such non-compliance is due to our fault, i.e. a negligent or intentional conduct on our part. Our liability for damages is limited to a maximum amount of € 25,000.00.
13. The customer warrants that the goods, if any, manufactured by us in accordance with the customer’s instructions or specifications do not infringe third-party rights. In the case that we are held liable by a third party for an alleged infringement of protective rights relating to the manufacture or delivery of such goods, the customer will indemnify us against any and all such claims. In such a case, we will only take defence action if the customer requests us to do so by bindingly confirming at the same time that the customer will bear all costs related to such an action. In such a case, we will be entitled to demand provision of security with respect to the costs of litigation.
14. The customer is not allowed to use the documents and drawings made available to him as well as any constructive creations or proposals for the design and manufacture of hot runners and manufacturing equipment provided by us for any other than the mutually agreed purpose. The customer is not allowed to make such documents, drawings, creations or proposals available to a third party or publish or have them published in whatsoever manner without our consent.
15. In the event that any of these provisions should be invalid, this will be without prejudice to the validity of the remaining provisions of the contract.
16. The place of jurisdiction is that of the domicile of seller. However, we are also entitled to alternatively sue the customer at his domicile (i.e. the place of general jurisdiction over the customer – “allgemeiner Gerichtsstand”).

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